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Untersuchung zu den Auswirkungen der Lenk- und Ruhezeiten auf das deutsche Omnibusgewerbe

Bearbeitungszeitraum: 2007-2009

Auftraggeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)

 

Im April 2007 sind mit der VO (EG) 561/2006 im Straßenpersonen- und Güterverkehr auf EU-Ebene neue Regelungen zu den Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals in Kraft getreten. Die Verordnung wurde von den Busunternehmen, Unternehmerverbänden und Teilen des Fahrpersonals in Deutschland scharf kritisiert, sie mit unzumutbaren Wettbewerbsnachteilen und negativen Konsequenzen für die Arbeitssituation des Fahrpersonals verbunden sei.

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten auf das deutsche Omnibusgewerbe objektiv beurteilen zu können, wurde das dwif vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) mit der Durchführung einer entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchung beauftragt.

Die dwif-Studie basiert auf umfangreichen Datenrecherchen und empirischen Erhebungen. Den Kern bildeten deutschlandweite Befragungen von Unternehmen und Fahrpersonal sowie vertiefende Fallstudienanalysen ausgewählter Unternehmen.

Begleitet wurde das Projekt von einem Beirat aus Vertretern des Bundesverkehrs- und Bundesarbeitsministeriums, des Bundesamtes für den Güterverkehr sowie von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden.

 

 

Eine Auswahl der Ergebnisse:

  • Die neuen Lenk- und Ruhezeiten konnten das Fahrpersonal im Hinblick auf die Arbeitszeiten zwar teilweise entlasten. Auffällig war jedoch, dass diese von den Fahrern selbst aufgrund finanzieller Einbußen häufig nicht positiv wahrgenommen wurde.
  • Für die Busunternehmen überwiegen im Vorher-Nachher-Vergleich die negativen Konsequenzen. Die neuen Lenk- und Ruhezeiten erhöhten die Kosten und Verkaufspreise, nahmen Flexibilität, beeinflussten den Reiseablauf und beeinflussten indirekt den Absatz. Die Konsequenzen trafen die Branche in unterschiedlichem Ausmaß: Kleine Unternehmen sowie Unternehmen mit Ein-satzschwerpunkt im mehrtägigen Gelegenheitsverkehr waren stärker betroffen als andere.
  • Für Auftraggeber im Mietomnibusbereich wurden gestiegene Mietpreise, gestiegene Komplexität des Regelwerks/erhöhter Beratungsbedarf, Leistungsausfälle an Ruhetagen, mögliche Zusatzkosten durch den Einsatz von Leihfahrern und reduzierte Flexibilität festgestellt.
  • Für die Fahrgäste selbst entstanden zwar Störungen im Reiseablauf. Diese wurden jedoch als to-lerierbar eingeschätzt. Problematisch waren jedoch die Verkaufspreiserhöhungen.
  • Im Überblick über alle festgestellten positiven und negativen Konsequenzen, die durch die Einführung der VO (EG) 561/2006 ausgelöst wurden, überwogen die negativen Folgen. Die wirtschaftlichen Konsequenzen sind für die Mehrheit der Unternehmen nicht existenzbedrohend. Sie stellten jedoch einen spürbaren Kostenfaktor dar.


Die Studie war ein Beitrag für einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag.

Dieser wurde im Mai 2009 dem Deutschen Bundestag übergeben (Drucksache 16/13127). Am 4. Juni 2010 erfolgte schließlich eine EU-Weite Modifikation der Lenk- und Ruhezeitenverordnung.

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